Mit unserer Click & Collect - Lösung bieten wir Ihnen ein Online-Bestellsystem, das es Ihren Kunden ermöglicht,
Produkte online auszuwählen und eine gewünschte Abholzeit festzulegen.
Die Bestellung muss nur noch in der Filiale abgeholt und bezahlt werden.
Bieten Sie Ihren Kunden die Flexibilität, ihre Bestellungen nach ihren eigenen Zeitplänen abzuholen
neue Verkaufswege erschließen und die Kundenbindung stärken
Reduzieren Sie Wartezeiten und verbessern Sie die Effizienz in Ihrem Geschäft
Keine Anmeldegebühr, keine Umsatzbeteiligung, keine Verkaufsprovision, keine versteckten Kosten
Kai Uwe MelcherFreiheitstraße 3375045WalzbachtalE-Mail: info(at)holesdirab.de
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Präambel
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Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz- Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für uns geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen.
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Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert. Trotz technischer und organisatorischer Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten können internet-basierte Datenübertragungen Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Daher steht es Ihnen frei, uns personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, zu übermitteln.
Wir erheben und verarbeiten Ihre personenbezogene Daten, weil Sie unsere Dienste nutzen. Wir verwenden die folgenden personenbezogenen Daten für den Bestellprozess. Dies bedeutet, dass wir die personenbezogenen Daten, welche Sie uns übermitteln verarbeiten, wenn Sie ihre Bestellung aufgeben. Diese Daten sind erforderlich, um Ihre Bestellung auszuführen und Ihre Bestellung zu bestätigen.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Art. 6 I lit. b DSGVO. Die Verarbeitung Ihrer Daten ist zur Vertragserfüllung erforderlich.
Zur Abwicklung des von Ihnen initiierten Bestellprozesses geben wir Ihre personenbezogenen Daten an den in § 1 Abs. 2 unserer AGB definierten Unternehmer weiter.
Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist:
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Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen ziehen wir keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden von uns daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
Unsere Internetseite enthält aufgrund gesetzlicher Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern Sie per E- Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit uns aufnehmen, werden die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung Ihrer Angelegenheit oder der
Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen wir als der für die Verarbeitung Verantwortlicher unterliegen, vorgesehen wurde.
Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.
Sie haben das Recht:
gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an info@holesdirab.de.
Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.
Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass Sie uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellen, die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Sie sind beispielsweise verpflichtet, uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn wir mit Ihnen einen Vertrag abschließen. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit Ihnen nicht geschlossen werden könnte.
Als verantwortungsbewusstes Unternehmen verzichten wir auf eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling.
zwischen
Kai Uwe Melcher Freiheitstraße 33 75045 Walzbachtal
USt-Identifikations-Nr.: DE-284122529
- im Folgenden „Anbieter" -
und
den in §2 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden „Kunde":
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Betreiber des Portals „holesdirab.de“ (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.
(2) Unternehmer ist die jeweilige natürliche oder juristische Person, welche aufgrund Vermittlung des Anbieters Waren für den Kunden zum Verkauf anbietet und zur Abholung bereitstellt. Hierbei handelt es sich um Unternehmen des Einzelhandels, wie bspw. Lebensmittelhändler, Bäckereien, Metzgereien u.ä..
(1) Bei dem vom Anbieter betriebenen Portal „holesdirab.de“ handelt es sich um eine Plattform zur Vermittlung von Aufträgen zwischen dem Kunden und Unternehmer. Der Anbieter fungiert hierbei lediglich als Vermittler zwischen Kunde und vorgenanntem Unternehmer. Ein Vertrag bezüglich des Erwerbs und der Bereitstellung der vom Kunden bestellten Waren kommt ausschließlich zwischen Kunde und Unternehmer zustande.
(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte des jeweiligen Unternehmers auswählen und diese durch Anklicken der gewünschten Menge in einer so genannten Bestellübersicht sammeln. Hierzu meldet sich der Kunde unter Angabe von Vor- und Nachnamen, E-Mail-Adresse sowie Wohnanschrift auf dem Portal des Anbieters unter https://www.holesdirab.de an. Über den Button „kostenpflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der in der Bestellübersicht aufgeführten Waren beim jeweiligen Unternehmer ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ die Vertragsbedingungen des Anbieters akzeptiert.
(3) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Mit Zugang der Bestellbestätigung beim Kunden kommt ein wirksamer Vertrag zwischen Kunde und Unternehmer zustande. Mit der Bestellbestätigung erhält der Kunde den Zeitpunkt für die Abholung der Waren am Sitz des Unternehmers mitgeteilt.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
(5) Die auf dem Portal „holesdirab.de“ enthaltenen Angebote werden von dem jeweiligen Unternehmer veröffentlicht. Eine Überprüfung der vorgenannten Angebote auf Richtigkeit oder Vollständigkeit durch „holesdirab.de“ findet nicht statt.
(6) Der jeweilige Unternehmer verwendet gegebenenfalls Zutaten und Zusatzstoffe für Lebensmittel, welche Allergien und Unverträglichkeiten auslösen können. Wenn Sie allergisch auf Lebensmittel reagieren, raten wir Ihnen, sich telefonisch mit dem Unternehmer in Verbindung zu setzen, um sich über verwendete Allergene zu informieren, bevor Sie eine Bestellung aufgeben. Der Anbieter haftet gegenüber dem Kunden nicht für etwaige Schäden, welche aus einer Allergie oder Unverträglichkeit gegen ein vom Unternehmer bereitgestelltes Produkt resultieren.
(1) Der Unternehmer stellt die vom Kunden bestellten Waren in seinem Ladengeschäft zur Abholung bereit. Die Bereitstellung erfolgt innerhalb der dem Kunden vom Anbieter in der der Bestellbestätigung mitgeteilten Abholzeit.
(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden beim Unternehmer keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Unternehmer dem Kunden dies unverzüglich mit. In diesem Fall ist der Unternehmer nicht an den Antrag des Kunden gebunden. Ein Vertragsverhältnis zwischen Unternehmer und Kunde kommt in diesem Fall nicht zustande.
(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Unternehmer dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit.
(1) Da die Angebote auf dem Portal „holesdirab.de“ verderbliche Waren enthalten, ist der Kunde nicht berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Unternehmer aufzulösen bzw. seine Bestellung zu widerrufen.
(2) Bestellungen können vom Kunden auch nicht gegenüber „holesdirab.de“ storniert werden. Eine Stornierung der Bestellung durch den Kunden gegenüber dem jeweiligen Unternehmer ist nur dann möglich, wenn dieser ausdrücklich angibt, dass eine solche Stornierung der Bestellung durch den Kunden möglich ist.
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Der Anbieter hat keinerlei Einfluss auf die angegebenen Preise. Diese werden ausschließlich vom jeweiligen Unternehmer mitgeteilt. Eine Haftung des Anbieters für etwaige Irrtümer oder Falschangaben besteht gegenüber dem Kunden insofern nicht.
(1) Die Bezahlung der vom Kunden bestellten Waren erfolgt am Geschäftssitz bzw. am Ladengeschäft des Unternehmers. Der Kunde kann die Zahlung gemäß der vom Unternehmer angebotenen Zahlungsmöglichkeiten vornehmen.
(2) Der Anbieter hat als reiner Vermittler zwischen Kunde und Unternehmer keinerlei Einfluss auf die Zahlungsmodalitäten auf Seiten des jeweiligen Unternehmers. Insofern scheidet jegliche Haftung des Anbieters in diesem Zusammenhang gegenüber dem Kunden aus.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist bereits bei Bereitstellung der bestellten Waren durch den Unternehmer, spätestens jedoch bei Abholung durch den Kunden am Ladengeschäft des Unternehmers fällig.
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
(5) Ein Ausschluss oder eine Beschränkung von Ansprüchen des Kunden auf Verzugszinsen oder auf die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
(6) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen ab gesetzlichem Fristbeginn.
(1) Der Kunde kann die Bestellung nicht gegenüber dem Unternehmer widerrufen, soweit es sich um die Lieferung von Waren handelt,
- die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB);
- die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB);
- wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB).
(2) Für den Teil der Bestellung, der nicht unter die oben genannten Ausschlusstatbestände fällt, steht dem Kunden, soweit der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht zu. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular. „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen den Vertrag mit dem Unternehmer zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie „holesdirab.de“, Inhaber Kai Uwe Melcher, Freiheitstraße 33, 75045 Walzbachtal, E-Mail: info(at)holesdirab.de, Tel.: 017631399975 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein Telefonanruf, ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag mit dem Unternehmer zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie den Vertrag mit dem Unternehmer widerrufen, hat dieser Ihnen alle Zahlungen, die er von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Der Unternehmer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an den Unternehmer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
— An holesdirab.de, Inhaber Kai Melcher, Freiheitsstraße 33, 75045 Walzbachtal, E-Mail: info@holesdirab.de
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen
(1) Kundenseitige Beschwerden im Hinblick auf Angebot, Bestellung oder Ausführung des Vertrags mit dem jeweiligen Unternehmer müssen gegenüber diesem geltend gemacht werden. Der jeweilige Unternehmer trägt die alleinige Verantwortung für das Angebot und die Vertragserfüllung mit dem Kunden. In derartigen Fällen kann und wird der Anbieter lediglich eine schlichtende Funktion übernehmen.
(2) Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag zwischen Anbieter und Kunde bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam. Gleiches gilt für das Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Unternehmer.
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